US-Report zu den Selbstverbrennungen in Tibet

Der Sonderbericht mit dem Titel „Die Selbstverbrennungen tibetischer Mönche scheinen mit der zunehmenden Unterdrückung der Religionsfreiheit in Zusammenhang zu stehen“, kam am 23. Dezember heraus ⁽¹⁾. Die CECC konstatiert eine „offensichtliche Beziehung zwischen der wachsenden Unterdrückung der freien Religionsausübung in den tibetisch-buddhistischen Klöstern und den 12 Fällen, in denen sich 2011 jetzige oder ehemalige Mönche und Nonnen selbst anzündeten“.

„Ein Vergleich mit jedem der zehn Jahresberichte der Kommission von 2002-2011 zeigt eine Tendenz zur Verschlechterung der Atmosphäre für den tibetischen Buddhismus, insbesondere in den monastischen Institutionen“, heißt es in dem Bericht.

Die CECC kommt zu dem Schluss, dass Chinas erdrückende Reaktionen auf die populären Demonstrationen von 2008 – wie die Intensivierung des schon seit langem geführten Feldzugs gegen den Dalai Lama, die Einführung von Bestimmungen, die tief in das monastische Leben eingreifen und den gesamten Ablauf in den Klöstern bis ins Detail regeln, wie auch die aggressive „Schulung in Gesetzeskunde“ für Mönche und Nonnen – den Abwärtstrend bei den Menschenrechten in Tibet noch „verschlimmert“ haben.

Seit März dieses Jahres haben sich 12 Tibeter in Brand gesetzt, sie forderten die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil und protestierten gegen Chinas anhaltende Besetzung Tibets. Während acht Fälle in der Gegend von Ngaba stattfanden, wo das Kloster Kirti liegt, ereigneten sich drei in Kardze und der letzte am 1. Dezember in Chamdo.

Unter Berufung auf offizielle Statistiken stellt der Bericht auch fest, dass seit März 2008 aus den leidgeprüften Gegenden Ngaba und Kardze in Osttibet mehr Tibeter festgenommen wurden als aus allen anderen Teilen Tibets.
Das Oberhaupt des Klosters Kirti, der Kirti Rinpoche, der letzten Monat vor der Tom Lantos Menschenrechtskommission des US-Repräsentantenhauses auftrat, sagte, die Bedingungen in Kirti hätten die Mönche „in einen Zustand äußerster Furcht und Verzweiflung getrieben“.

Der US-Kongress gründete im Oktober 2000 die CECC mit dem Auftrag, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu verfolgen und jährlich dem Präsidenten und dem Kongress einen Bericht zu unterbreiten.

⁽¹⁾ “Special Report: Tibetan Monastic Self-Immolations Appear to Correlate with Increasing Repression of Freedom of Religion”

Phayul, www.phayul.com, 28. Dezember 2011
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

S.H. Dalai Lama

FAZ: Eure Heiligkeit, Sie fordern von China eine „wahre Autonomie“ für Tibet. Was ist damit gemeint?

S.H.: Verteidigung und Außenpolitik ist Sache der chinesischen Zentralregierung, der Rest jedoch, Erziehung, Wirtschaft und nicht zuletzt der Umweltschutz, soll Sache der Tibeter sein. Wir wollen unsere eigene Sprache und Kultur bewahren. Dazu gehört auch der Buddhismus, der umfassender ist als die chinesische Kultur.

FAZ: Warum findet die chinesische Führung dieses Konzept so schrecklich und verweigert sich Ihren Anstrengungen für einen konstruktiven Dialog?

S.H.: Die chinesische Führung sieht in einer eigenständigen Identität eine Quelle der Gefahr und des Separatismus. Deshalb hat sie auch im vergangenen Jahr angeordnet, dass in Tibet in chinesischer Sprache unterrichtet wird.

FAZ: Warum fürchtet sich China, das so ein mächtiges und starkes Land geworden ist, vor einem Separatismus, der gar nicht existiert?

S.H.: Chinas Macht basiert nicht auf Wahrheit oder Ehrlichkeit. In Wirklichkeit mangelt es China an Selbstbewusstsein.

Das ganze Interview gibt es in der Online-Ausgabe der FAZ vom 24. August 2011

Ein Schauspieler liest den Bericht von Pema, eines Tibeters, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die chinesische Herrschaft am Morgen des 17. März 2008 in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen wurde. Um Mitternacht wurde Pema in die Lagerhalle(1) bei dem neuen Bahnhof von Lhasa transferiert, wo bereits über 100 andere Tibeter unter entsetzlichen Bedingungen eingesperrt waren. Pemas Angehörige wurden über seine Festnahme oder seinen Verbleib nicht informiert. Er hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Versorgung. Nach drei Wochen ließen sie ihn laufen. Er lebt jetzt als Flüchtling in Indien.

Hier ist ein Auszug aus seinem Zeugnis:

„Ich heiße Pema und bin 26 Jahre alt, in Lhasa arbeitete ich als Fremdenführer. Zusammen mit einem Freund gingen wir zu einer Demonstration, weil wir möchten, daß Tibet frei wird. Wenige Tage später kamen sieben oder acht Militärpolizisten in mein Zimmer und fingen an, ohne ein Wort zu sagen, auf mich einzudreschen. Ich fragte sie, was ich denn getan hätte, was mein Verbrechen sei. Aber statt mir zu antworten, schlugen sie mich um so heftiger mit Eisenstangen und elektrischen Schlagstöcken, bis ich das Bewußtsein verlor.

Als ich zu mir kam, waren meine Hände mit einem Seil dermaßen stramm gefesselt, daß ich losschrie. Dann brachten sie mich in eine Lagerhalle, in der schon über hundert Menschen auf dem Boden lagen. Es gab keine Matratzen, keine Toiletten, kein Licht, kein Essen und kein Wasser. Andere Festgenommene kamen zu mir und sagten, sie hätten doch gar nichts verbrochen, aber die chinesischen Polizisten hätten sie dennoch gepackt und geschlagen.

Dann brachten mich die Aufseher in einen winzigen Lagerraum. Ich sagte wieder: ‚Ich habe nichts getan, ich bin unschuldig’. Da zückte plötzlich einer der Verhörer sein Militärmesser und stieß es mir in den linken Schenkel, wo er es hin- und herdrehte. Ich schrie und wand mich in Schmerzen. Nun holten sie etwas Salz. Einer von ihnen zerriß mein linkes Hosenbein, wo die Wunde war. Er wollte das Salz in die Wunde streuen. Ich versuchte seine Hände festzuhalten, woraufhin er mich mit seiner Zigarette an der Wunde brannte. Der Schmerz war wahnsinnig.

Nach drei Tagen schwoll die Wunde und wurde grünlich, aber ich bekam keine ärztliche Versorgung. Ein anderer, der auch in der Lagerhalle festgehalten wurde, hatte eine Schußwunde. Auch er wurde nicht behandelt. Nicht nur das, die chinesischen Aufseher stießen ihm ein Messer in die Wunde.

Sie stellten mir immer wieder dieselben Fragen, bis ich nach etwa drei Wochen ohne Anklagerhebung freigelassen wurden.“

Diese Auszüge entstammen einem schriftlichen Zeugnisbericht von Pema, dessen wahrer Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Sie sind nur ein Beispiel der grausamen Folterpraxis in Tibet. Pema sah über Hundert Tibeter, die in der Lagerhalle denselben entsetzlichen Qualen wie er unterzogen wurden. Über eintausend Tibeter, die verschwunden sind, weil sie unter Verdacht stehen, an den Protesten von 2008 beteiligt gewesen zu sein, werden vermutlich in ähnlicher Weise gefoltert.

Letztes Jahr bestätigten die Vereinten Nationen, daß diese Art der Mißhandlung von Tibetern „das Klima der Furcht verstärkt“ hat. Dank der Kampagne von „Free Tibet“ kamen zwei Mönche, Golog Jigme und Jigme Gyatso, aus chinesischen Gefängnissen frei. Sie berichteten später, daß die Folterungen nachgelassen hätten, nachdem weltweite Kampagnen zu ihren Gunsten geführt wurden.

Im November 2008 prüfte das UN-Komitee gegen Folter Chinas vierten Länderbericht zu Folter. Das Komitee stellte der chinesischen Regierung einige Fragen und nahm außerdem schriftliche und mündliche Aussagen von einer Reihe von Organisationen wie Free Tibet entgegen. Nach Durchsicht des Beweismaterials und der Antworten der chinesischen Regierung bestätigte das Komitee seine Schlußfolgerung von 2006, daß Folter in China und Tibet weitverbreitet sei, und fügte außerdem hinzu, daß sie zu einer Routinesache geworden sei.

Alleine schon die große Zahl an Folterfällen, die von Free Tibet und anderen Menschenrechtsgruppen in den letzten Jahren dokumentiert wurden, der routinemäßige Einsatz der Folter, die Straffreiheit, die die Beamten bei ihrer Ausübung genießen, sowie die chinesische Politik, die die eigentlichen Voraussetzungen für Folter schafft — all diese Faktoren zeigen, daß Folter eine gezielte Politik des Staates darstellt, deren Ziel es ist, durch die Schaffung eines Klimas tiefsitzender Furcht der Opposition und dem Dissens in Tibet den Garaus zu machen.

(1) Siehe den Bericht des DIIR vom September 2008 „Der fortgesetzte Einsatz der Folter gegen das tibetische Volk“

„Berichten zufolge waren die Haftanstalten nach der Niederschlagung des Aufstandes in Lhasa so überfüllt, daß man im Kreis Toelung Dechen und in einer Lagerhalle in der Nähe des neuen Bahnhofs in Lhasa provisorische Gefängnisse einrichtete.“

via Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM

“Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen”, unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland. “Wir werden die Parteien aber auch über den Wahltag hinaus beim Wort nehmen und sie an ihre Antworten erinnern”, so Agyitsang.

Gestellt wurden folgende Fragen:

1. Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?

2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?

3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?

4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet Gesprächskreises einsetzen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen Bundestag einzubringen?
c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?

5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischen Menschenrechtsdialoges wird?

6. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?
Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass
a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008 untersuchen können?
b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?
c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?

Die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien können eingesehen werden unter: www.tibet-initiative.de, www.savetibet.de und www.tibet-forum.com.

Besonderes Ziel dabei ist es, die Energie und die Emotionen, die nur bei einer live Performance entstehen können, zu erzeugen und Rosez’ ganz persönlichen Erfahrungen mit anderen zu teilen.

Bleibt zu hoffen, dieses besonderes Projekt bald auch in unserer Nähe einmal zu erleben.

ICT-Bericht: "Gefährliche Flucht"

In einem aktuellen Bericht beleuchtet die International Campaign for Tibet die schwierige Lage der Tibeter, die trotz allem versuchen, sich und ihre Kinder durch die Flucht der Unterdrückung in ihrer Heimat zu entziehen. Unter dem Titel „Dangerous Crossing – Conditions Impacting The Flight of Tibetan Refugees“ beschreibt ICT außerdem die schwierige Lage der in Nepal lebenden tibetischen Flüchtlinge. Immer stärker und immer direkter spürbar wurde in den letzten Jahren der chinesische Einfluss auf die Politik der nepalesischen Regierung. Die wechselnden Regierungen des Landes übernahmen zuletzt deutlich die chinesische Propaganda-Rhetorik und betonen immer öfter, dass sie keine “antichinesischen Aktivitäten” in ihrem Land dulden würden. Den zahlreichen tibetischen Protesten gegen die chinesische Unterdrückungspolitik im vergangenen Jahr begegnete die nepalesische Polizei mit großer Härte. Offiziell wurde einen Null-Toleranz-Linie gegenüber den Protesten verkündet. Bei mehreren Gelegenheiten standen Angehörige der chinesischen Botschaft in Kathmandu direkt hinter den Polizisten, machten Fotos von den Protestierenden und sollen in einzelnen Fällen sogar Anweisungen an die nepalesische Polizei gegeben haben.

Hinzu kommt die Behinderung der Einrichtungen, die den Flüchtlingen helfen sollen. Bereits 2005 war das tibetische Flüchtlingsaufnahmezentrum in Kathmandu auf Anordnung der Regierung geschlossen worden, der spätere Regierungschef Prachandra schloss eine mögliche Wiedereröffnung aus. Untersuchungsmissionen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR in die Grenzregion wurden untersagt. Auf diese Weise ist es unmöglich, Berichten über Zwangsabschiebungen von tibetischen Flüchtlingen auf den Grund zu gehen. Ein geplantes US-Programm zur Aufnahme tibetischer Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten wurde von der nepalesischen Regierung ebenfalls nicht genehmigt. Es hätte zahlreichen Menschen die Chance auf eine Zukunft in Sicherheit gegeben, deren Aufenthaltsstatus in Nepal zunehmend prekär erscheint.

Den vollständigen englischsprachigen ICT-Bericht können Sie unter www.savetibet.de kostenlos herunterladen.

Vor zwanzig Jahren tötete die chinesische Armee in der Nacht zum 4. Juni 1989 und in den darauf folgenden Tagen unzählige unbewaffnete Zivilisten in Peking und anderen Städten. Überlebende, Familien der Opfer und andere Personen, die Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse äußern, werden weiter von der chinesischen Regierung schikaniert, so Human Rights Watch.

Der heute veröffentlichte Human Rights Watch-Bericht „The Tiananmen Legacy“ dokumentiert die anhaltenden Folgen der Ereignisse von Tiananmen. Ein Videobericht zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste ist hier abrufbar (auf Englisch).

Die Kommunistische Partei Chinas rechtfertigte ihr Vorgehen während der blutigen Niederschlagung zunächst als unumgängliche Reaktion auf einen „konterrevolutionären Zwischenfall“. Später stellte sie das Ereignis als „politische Unruhen“ dar.

„Die anhaltenden Bemühungen der Regierung, die Geschichte zu zensieren, kritische Meinungen zu unterdrücken und die Überlebenden zu schikanieren, stehen im krassen Gegensatz zur beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas in den letzten Jahrzehnten“, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung sollte einsehen, dass 20 Jahre Leugnung und Unterdrückung lediglich dazu geführt haben, die Wunden von Tiananmen weiter offen zu lassen, nicht aber, sie zu heilen.“

Die chinesische Regierung hat sich immer geweigert, eine Liste aller Getöteten, „Verschwundenen“ und Inhaftierten zur Verfügung zu stellen. Überprüfbare Opferzahlen wurden nie veröffentlicht. Die Gruppe der Tiananmen-Mütter, Mütter und Angehörige von Studenten und anderen zivilen Opfern, hat eine Liste mit mehr als 150 Personen zusammengestellt, die getötet wurden, als die Armee das Feuer auf die Zivilisten eröffnete. Die Regierung hat außerdem jede öffentliche Diskussion über die Ereignisse vom Juni 1989 regelmäßig unterbunden und verfolgt diejenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben oder die offizielle Version der Regierung zu den Ereignissen in Frage stellen.

Die Verhaftung von Liu Xiaobo (http://china.hrw.org/chinas_rights_defenders ) symbolisiert heute am deutlichsten die anhaltende Feindseligkeit der Regierung gegenüber jenen, die an den Protesten von 1989 beteiligt waren, sowie gegenüber jeder Form von organisiertem Widerstand. Liu ist einer der bedeutendsten intellektuellen Kritiker in China. Er saß zwei Jahre im Gefängnis, weil er als Unterstützer der Tiananmen-Studenten galt. In den frühen Morgenstunden des 4. Juni verhandelte Liu mit der Armee erfolgreich über die Evakuierung jener Studenten, die bis zuletzt auf dem Tiananmen-Platz geblieben waren, und verhinderte so ein weiteres Blutvergießen. Er wurde regelmäßig von den internationalen Medien sowie von Wissenschaftlern zu den Ereignissen vom 4. Juni interviewt und verbrachte zwischen 1996 und 1999 drei weitere Jahre in einem Umerziehungslager, weil er wiederholt öffentlich dazu aufgerufen hatte, das Einparteiensystem in Frage zu stellen. Später wurde er unter eine Art Hausarrest gestellt. Am 8. Dezember 2008 wurde Liu erneut festgenommen, weil man ihn verdächtigte, einer der Urheber der Charta 08 (http://www.nybooks.com/articles/22210 ), einer mutigen öffentlichen Petition für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zu sein.

Die Charta 08 bezieht sich unter anderem auch direkt auf die Ereignisse des 4. Juni, als ein Beispiel für die „lange Reihe von Menschenrechtsdesastern“, die auf das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas zurückzuführen sind. Trotz internationaler Proteste wird Liu weiterhin ohne Anklage festgehalten (http://www.hrw.org/es/news/2008/12/23/china-nobel-laureates-china-schola… ).

„Liu Xiaobo steht beispielhaft dafür, wie die chinesische Regierung auf Tiananmen im Besonderen und auf friedliche Kritik im Allgemeinen reagiert hat, nämlich durch Unterdrückung“, so Richardson. „Gleichzeitig verkörpert Liu die unermüdliche Hartnäckigkeit und den Mut einiger Chinesen, die allen Widrigkeiten zum Trotz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen.“

Im April 1989 versammelten sich Arbeiter, Studenten und viele andere erstmals auf dem Tiananmen-Platz in Peking sowie in anderen Städten. Die meisten demonstrierten friedlich für ein pluralistisches politisches System. Als sich Ende Mai die Proteste immer noch nicht aufgelöst hatten, verhängte die Regierung das Kriegsrecht und ermächtigte die Armee zur Anwendung tödlicher Gewalt, um die Demonstranten von den Straßen zu vertreiben. Das Militär erschoss und tötete unzählige unbewaffnete Zivilisten, viele waren an den Protesten gar nicht beteiligt. In Peking griffen einige Zivilisten Militärkonvois an und steckten Fahrzeuge in Brand, als die Armee in die Stadt einrückte. Nach diesen Morden an der Zivilbevölkerung verschärfte die chinesische Regierung ihre Maßnahmen im ganzen Land und nahm Tausende Menschen wegen „konterrevolutionären Vergehens“, Brandstiftung und Störung der öffentlichen Ordnung fest.

Die chinesische Regierung wurde weltweit für ihr scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten verurteilt. Einige Staaten verhängten Sanktionen, darunter das weiter gültige Waffenembargo der Europäischen Union. Die chinesische Regierung hat bisher sämtliche Bemühungen für eine erneute Überprüfung der Ereignisse vom Juni 1989 zurückgewiesen.

Im Jahr 1990 tat der damalige Präsident Jiang Zemin die internationale Verurteilung des Tiananmen-Massakers als „viel Lärm um nichts“ ab. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao, verteidigte im Januar 2001 die Anwendung tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten im Juni 1989 als „ …angemessene und entschlossene Maßnahme…von äußerster Notwendigkeit für die Stabilität und Entwicklung des Landes.“

„Die chinesische Führung hat es so gut wie unmöglich gemacht, dass die Menschen etwas über dieses wichtige Ereignis in ihrer eigenen, jüngsten Geschichte erfahren“, so Richardson. „Dass die Regierung offensichtlich Informationen manipulieren und ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen kann, sollte weltweit Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.“

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Twenty years after the army killed untold numbers of unarmed civilians in Beijing and other cities on and around June 3-4, 1989, the Chinese government continues to victimize survivors, victims’ families, and others who challenge the official version of events.

Featuring commentary by Wang Dan, a student leader of the 1989 Tiananmen protests, and Dr. Sophie Richardson and Carroll Bogert, Human Rights Watch.

Zum Video auf Human Rights Watch