Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden angehalten, die soziale Ordnung nicht zu stören und der Dalai Clique entschieden entgegenzutreten. Mönche und Nonnen dürfen keine „separatistischen Akte“ begehen. In allen Klöstern wird es eine halbjährliche Bewertung ihrer Einhaltung der Gesetze geben, und demjenigen Kloster, das alle von der Regierung gesetzten Regeln in vorzüglicher Weise befolgt, wird eine jährliche Belohnung in Aussicht gestellt. Der „Gewinner“ wird mit dem Namen „Modellkloster“ ausgezeichnet, und die Studenten (Mönche/Nonnen) werden Zertifikate und Geldgeschenke erhalten. Das „Modellkloster“ wird dann als Vorbild für die anderen monastischen Einrichtungen dienen, die auch diesen Status anstreben sollen.

Am 20. Oktober 2011 fand die Einweihung der neuen Tibetisch-Buddhistischen Universität im Kreis Chushul bei Lhasa statt. Der Parteisekretär der TAR Chen Quanguo, der der Universität am 24. Oktober einen Besuch abstattete, sagte, daß sie „hoch hinaufzielen und exzellente Mönche hervorbringen soll, die bestens informiert sind über die Dalai Clique und andere nationalistische spalterische Komplotte“.

Abgesandte diverser Klöster werden in dieser Universität ausgebildet werden. Angeblich sollen die Mönche dort den tibetischen Buddhismus studieren. Tatsächlich werden sie jedoch ein patriotisches Umerziehungstraining absolvieren, das noch viel intensiver ist als der in den Klöstern erteilte patriotische Unterricht. Nach Abschluß ihres „Studiums“ an dieser neu geschaffenen Universität werden die Mönche in ihre jeweiligen Klöster zurückkehren und dort ihre Kollegen unterrichten und deren Denken in die richtigen Bahnen lenken.

Am 28. Oktober bekräftigte Chen Quanguo bei dem Forum der Buddhistischen Vereinigung in Lhasa seinen Standpunkt der entschiedenen Opposition zur „Dalai Clique“ und der „resoluten Eliminierung des 14. Dalai Lama aus dem tibetischen Buddhismus“. Weiter sagte er, daß das regionale Parteikomitee und die Regierung die Parteirichtlinien in die Tat umzusetzen und geeignete Pläne für den Aufbau eines „harmonischen Modellklosters“ zu entwerfen haben.

Chen Quanguo

Bereits früher in diesem Jahr führten die chinesischen Behörden Personalausweise für Mönche und Nonnen ein. All das zielt darauf ab, die ohnehin schon sehr strenge Kontrolle über die Klöster noch mehr anzuziehen, besonders jetzt, nachdem es zu einer Reihe von Selbstverbrennungen in Osttibet kam. All das verschlimmert die verheerende Situation der religiösen Freiheit nur noch mehr.

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org, 2. November 2011

Übersetzung: Adelheid Dönges (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Das US-State Department äußerte sich in seinem Jahresbericht über die Religionsfreiheit in aller Welt, der am 13. September herauskam, besorgt im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“.

US-Report zu Menschenrechten in Cina

„Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports.

Der Bericht, der die Zeit von Juli bis Dezember 2010 erfaßt, hebt die soziale Diskriminierung und die Restriktionen hervor, welchen die Tibeter seitens der Regierung und der Mehrheit der Han-Chinesen ausgesetzt sind.

„In dem erfaßten Zeitraum sahen sich die Tibeter weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber, so wurden ihnen z.B. in großen Städten wie Peking, Shanghai und Chengdu Hotelzimmer verweigert“.

„Die Lokalbehörden setzen oft Eltern, besonders wenn sie Parteimitglieder oder Regierungsangestellte sind, unter Druck, ihre Kinder aus Klöstern und aus den den Klöstern angegliederten Privatschulen zu nehmen, sowie aus tibetischen Schulen in Indien zurückzuholen“.

Das offizielle Dokument berichtete auch über die Behinderungen, die Angehörige des diplomatischen Corps der USA bei offiziellen Besuchen in der Autonomen Region Tibet erlebten; so wurde ihnen die „Möglichkeit genommen, in tibetischen Gebieten offen mit den Leuten zu sprechen“.

Der Bericht geht auch auf die Verunglimpfung des spirituellen Oberhaupts der Tibeter, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, ein und stellt fest, daß Bilder des Dalai Lama und von Gendun Choekyi Nyima, den der Dalai Lama und die überwältigende Mehrheit der tibetischen Buddhisten als den 11. Panchen Lama anerkennen, von Regierungsbeamten in Klöstern und Privathäusern entfernt wurden.

„Die Behörden haben die Registrierung von Namen für Kinder verboten, die einen oder mehrere Namen des Dalai Lama enthalten, außerdem gewisse Namen aus einer Liste vom Dalai Lama empfohlener, Segen bringender Namen“.

Der Bericht erwähnt auch, daß die Kampagne der „patriotischen Umerziehung“ in den Klöstern, in deren Rahmen die chinesische Regierung die Mönche der „Erziehung in Gesetzeskunde“ unterzieht, „im Management der Klöster allmählich zu einer Routinesache“ geworden ist.

„Die Behörden zwangen oftmals Mönche und Nonnen, den Dalai Lama zu schmähen und sich mit Materialien zu beschäftigen, welche die Führung der KPC und das sozialistische System loben und preisen. Sie zwangen Mönche und Nonnen auch, dem von der Regierung eingesetzten 11. Panchen Lama ihre Loyalität zu bezeugen“.

Die US-Regierung beanstandet in ihrem Bericht die fortwährende religiöse Verfolgung und Diskriminierung in Tibet und fordert die Regierungsfunktionäre auf, in einen konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Repräsentanten zu treten sowie die politischen Strategien in den tibetischen Gebieten, die infolge der Beeinträchtigung der tibetischen Religion, Kultur und des täglichen Lebens und ebenso der Umwelt, zu Spannungen führten, zu revidieren“.

„In China leiden tibetische Buddhisten, uighurische Muslime, christliche Hauskirchen, alle unter den Beschränkungen, welche die Regierung ihrer religiösen Praxis auferlegt“, sagte Secretary of State Hillary Clinton bei der Veröffentlichung des Berichts. „Indem wir diesen Bericht vorstellen, betonen wir die Rolle, welche Religionsfreiheit und Toleranz beim Aufbau von stabilen und harmonischen Gesellschaften spielen“, fuhr sie fort.

⁽¹⁾ Der gesamte Bericht des US Department of State „July-December, 2010 International Religious Freedom Report“

Phayul, www.phayul.com, 14. September 2011

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Chen Quanguo

Die chinesische Regierung hat heute den Parteisekretär der Autonomen Region Tibet (TAR) Zhang Qingli abberufen. Nachfolger für das höchste offizielle Amt in der Region wird der ehemalige Gouverneur der Provinz Hebei, Chen Quanguo. „Unter dem als Hardliner bekannten Zhang Qingli erlebte das tibetische Volk die schlimmsten Zeiten seit 1989“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Zhang trat sein Amt 2006 während einer relativ ruhigen Periode an; zwei Jahre später brachen Unruhen aus, die sich schnell in ganz Tibet ausbreiteten.“

Wie alle Parteisekretäre Tibets vor ihm, gehört Chen Quanguo der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen an. Er hat einen Master in Wirtschaftswissenschaft und ist seit 1976 Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KP). 1998 wurde er stellvertretender Gouverneur der Provinz Henan, ehe er im Januar 2010 sein Amt als Gouverneur der Provinz Hebei antrat. Chen ist zudem stellvertretendes Mitglied des 17. Zentralkomitees der KP.

„Chens neuer Posten in Tibet ist als Beförderung zu verstehen”, sagte Grader. “Dieses Amt gilt in China allgemein als Bewährungsprobe für zukünftige Führungspersönlichkeiten der Partei.“ Besonders augenscheinlich sei dies beim derzeitigen Staatspräsidenten Hu Jintao, der von 1988 bis 1992 Parteisekretär in Tibet gewesen ist. Die Tibet initiative Deutschland hofft nun, dass sich die politische Lage in Tibet entspannt und besonders auch die Grenzen zu Nepal offen bleiben, nachdem sie in jüngster Vergangenheit mehrfach geschlossen wurden.

Tibet Initiative Deutschland e.V., www.tibet-initiative.de, 25. August 2011

„Präsentiert nach außen das Bild einer friedlichen Entwicklung und offenen Gesellschaft, aber festigt nach innen euren Griff über die Gesellschaft durch mehr Zensur und Kontrolle“.

Unter Wahrung der Anonymität der Quelle sagt das Blatt „Information“, sie seien im Besitz von 60 Seiten eines von dem Zentralkomitee – der höchsten Autorität innerhalb der KP Chinas -, dem mächtigen Zentralen Propagandaressort und der Parteispitze der Stadt Peking herausgegebenen geheimen Dokumentes, das irgendwie den Weg nach draußen fand.

„Wir müssen den Unterstützern der tibetischen Unabhängigkeit und der separatistischen Kräfte in Xinjiang den Wind aus den Segeln nehmen, wir müssen das Ansehen, das sie in der internationalen öffentlichen Meinung genießen, schwächen“, verkünden chinesische Spitzenfunktionäre in dem Dokument.

...mehr Zensur und Kontrolle...

Das Papier, das zwischen Ende Januar und Mitte März verfaßt wurde, enthüllt, wie sehr das Regime bemüht ist, die Machtbasis der Partei um jeden Preis stabil zu erhalten – durch die Einführung einer strengeren Zensur und die Beeinflussung der internationalen Meinung zu China.

Deutlich tritt dabei die riesengroße Sorge der Partei zutage, ihre Monopolstellung bei der Informationspolitik aufrechtzuerhalten und zu verhindern, daß die Leute mit „politisch heikler Information“ in Berührung kommen. Zu diesem Zweck müssen die „Überwachungsmethoden“ verbessert und „illegale Verbreitungswege“ aufgedeckt und sofort dichtgemacht werden. Besondere Strenge forderte das Papier in der Abwehr „jeder gegen die Partei und ihre Führer gerichteten Aggression“, sowie in der Niederschlagung jeglicher „Befürwortung anderer politischer Systeme und einer freien Presse“.

„Alle illegalen und schädlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen komplett blockiert und ausradiert werden“, heißt es in einem Papier des Propagandaministeriums.

Des Weiteren werden in dem Dokument die Provinzregierungen angewiesen, lokale „Zellen“ zu schaffen, um die öffentliche Meinung zum Vorteil der KP zu manipulieren, etwa durch Beteiligung in Diskussionen in Chatrooms und Blogs.

Man wird an die Kulturrevolution erinnert, wenn diese Papiere sogar die Einrichtung von „Spitzeltrupps in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Dörfern und Wohnanlagen fordern, die kritische Personen aufzuspüren und zu markieren haben.

In Propaganda-Tiraden, die an die Ära Maos erinnern, werfen die Funktionäre dem Westen vor, er würde sich gegen China verschwören, um Chinas Wachstum und internationalen Einfluß zu bremsen.

„Feindliche Kräfte innerhalb und außerhalb Chinas drängen uns zu einem Wandel. Sie versuchen auf jede Weise, unsere Entwicklung einzudämmen, unser Image zu beschmutzen und unsere Ideologie und Kultur mit ihren wirren Gedanken zu infiltrieren. Sie versuchen uns unter Druck zu setzen, damit wir ihre westlichen Werte und ihr westliches politisches System annehmen“, zitiert die Zeitung „Information“ aus dem Dokument.

In den der Presse zugespielten Papieren wird deutlich, wie sehr China wegen seines schlechten internationalen Images besorgt ist, und es werden Wege aufgezeigt, wie der diplomatische Einfluß rund um den Globus optimiert werden kann. Es werden effektivere Methoden genannt, um regimekritische Stimmen zu ersticken und zu verhindern, daß bedenkliche Berichte ihren Weg in ausländische Zeitungskolumnen finden.

Dazu gehört, daß beim Umgang mit ausländischen Journalisten und NGOs, die in China tätig sind, die Zügel angezogen werden, „größere Kontrolle über den Zugang westlicher kultureller Produkte zu dem chinesischen Markt“ ausgeübt und verhindert wird, daß „Regimegegner in ausländischen Medien ihre Meinung kundtun“.

⁽¹⁾ ‘A Party that smiles to the world, but tightens its grip at home’, Information, 27 June 2011 – Siehe auch die Berichte über die chinesische Propagandastrategie vom 28. Juni 2011 in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung

Phayul, www.phayul.com, 29. Juni 2011

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Das haben die Ökonomen Andreas Fuchs und Nils-Hendrik Klann von der Universität Göttingen in einer noch unveröffentlichten Studie nachgewiesen, die der Wirtschaftswoche exklusiv vorliegt. Die Wissenschaftler untersuchten die Periode zwischen 1991 bis 2008. Vor allem seit Beginn der Präsidentschaft von Hu Jintao 2002 nutze Peking seine wirtschaftliche Macht in verstärktem Maße, um Druck auszuüben…

weiterlesen bei der Wirtschaftswoche

Scheinbar endlos erstreckt sich die Steppe am Rande des Städtchens Damxung im Osten Tibets. Auf den Wiesen haben ein paar Nomaden ihre Zelte aufgebaut, davor grasen Yaks, eine besonders robuste Rinderart. Zwischen den Zelten trocknet der aufgestapelte Dung der Tiere. Im kalten tibetischen Winter heizen die Hirten damit. Im Hintergrund erheben sich imposante Sechs- und Siebentausender mit ihren schneebedeckten Gipfeln. Smog und Dunst wie im Osten Chinas kennen die Menschen hier nicht…

Weiterlesen bei der “Wirtschaftswoche” vom 22.10.2010

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben.

Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um die Unterzeichnung der Charta 08, in der Demokratie und Freiheit in China gefordert werden. Meiner Bewunderung gab ich in einer öffentlichen Erklärung zwei Tage nach deren Veröffentlichung am 12. Dezember 2008 Ausdruck, als ich gerade zu Besuch in Polen weilte. Ich glaube, dass zukünftige Generationen von Chinesen in den kommenden Jahren in den Genuss der Früchte der Anstrengungen kommen werden, welche die heutigen chinesischen Bürger unternehmen, um eine verantwortungsbewusste Staatsführung herbeizuführen.

Ich glaube, daß die jüngsten Äußerungen des chinesischen Premierministers Wen Jiabao, dass Redefreiheit für ein jedes Land unerlässlich und der Wunsch des Volkes nach Demokratie und Freiheit unaufhaltsam sind, eine Auswirkung der immer stärker werdenden Sehnsucht nach einem offeneren China sind. Nur solche Reformen können zu einem harmonischen, stabilen und wohlhabenden China führen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten könnte.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, erneut an die Regierung Chinas zu appellieren, sie möge Herrn Liu Xiaobo und andere Gewissensgefangene freilassen, die verhaftet wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen.

Der Dalai Lama, 8. Oktober 2010

Department of Information & International Relations (DIIR), www.tibet.net, 8. Oktober 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Dieser Standpunkt stellt wirklich das Engagement der nepalesischen Regierung für die bürgerlichen Freiheiten und die demokratischen Werte in Frage. Daß die Stimmabgabe von Tibetern für die Kandidaten zur Wahl eines Parlamentes-im-Exil als „anti-chinesisch“ angesehen wird, ist sehr voreingenommen und zeugt von Argwohn. Statt das Wachstum der tibetischen Demokratie im Exil zu fördern, hat die nepalesische Regierung deutlich gemacht, daß sie China hörig ist und sich seinen Anordnungen fügt.

Dies schafft einen gefährlichen und traurigen Präzedenzfall und zeigt deutlich, daß die hinterhältige Meinungsmache, die China ununterbrochen betreibt, nämlich die Propagierung der politischen Linie, daß Tibet ein Teil Chinas sei, weltweit immer mehr Akzeptanz gewinnt. Man braucht eine Lüge nur oft genug zu wiederholen und sie wird geglaubt.

Das muß aufhören, jeder, der an Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Demokratie glaubt, sollteaufstehen und seine Stimme erheben, um die völlige Assimilierung Tibets zu verhindern, ehe es zu spät ist. Lassen Sie nicht zu, daß Tibet untergeht!

Schreiben Sie an den Botschafter Nepals und auch an den Premierminister und verurteilen Sie scharf das Vorgehen der nepalesischen Polizei und die Konfiszierung der Wahlurnen. Fordern Sie deren sofortige Rückgabe. Verlangen Sie auch eine Garantie, daß persönliche Informationen, die aus den Wahlpapieren ersichtlich sind, nicht in die Hände der chinesischen Behörden gelangen. Einen Vorschlag für Appelle gibt es auf der Website der IGFM unter www.igfm-muenchen.de/tibet/Aktion/Briefvorschlaege.html

Tibet Society, www.tibetsociety.com, 5. Oktober 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

China Railways, das staatliche Bahnunternehmen, hat in Tibet mit dem Ausbau der höchsten Eisenbahnlinie der Welt begonnen. Seit Sonntag laufen die Arbeiten an der 253 Kilometer langen Verbindungsstrecke zwischen der Hauptstadt Lhasa und der zweitgrößten Stadt Xigaze, wo sich mit dem Sitz des Penchen Lamas ein wichtiges Kloster des tibetischen Buddhismus befindet.

Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Projekt, für das vier Jahre Bauzeit veranschlagt sind, wird von Regierungsseite als wichtiger Schritt zur Modernisierung und Entwicklung der Region gepriesen. Die neue Bahnlinie werde “eine bedeutende Rolle spielen, um den Tourismus anzukurbeln und eine vernünftige Nutzung der natürlichen Ressourcen entlang der Strecke zu unterstützen”, erklärte Eisenbahminister Liu Zhijun gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Weiterlesen bei “DerStandard.at” vom  27.09.2010

Diese Ankündigung erfolgte während bilateraler Sicherheitsgespräche in Kathmandu. Der Innenminister Dr. Govind Prasad Kusum führte die nepalische Seite an, während der Vize-Minister für Öffentliche Sicherheit Chen Zhimin bei der auf Chinas Drängen hin abgehaltenen Tagung die chinesische Seite vertrat.

In dem Bericht wird das Innenministerium Nepals zitiert, dem zufolge Chen Zhimin bei dem Meeting Dr. Kusum Nachtsicht-Kameras und andere logistische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Yuan (US$ 295.006) überreichte, um die Schlagkraft der nepalischen Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe und der nationalen Untersuchungsbehörde zu stärken.

Neben den Beamten des Innenministeriums nahmen auch Vertreter der Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe, des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums Nepals an der Konferenz teil.

Unter den 11 Teilnehmern von chinesischer Seite waren auch der Botschafter Qui Guohong und andere Mitarbeiter der chinesischen Botschaft. „Jegliche Aktivität gegen Tibet im Namen von Religion und Menschenrechten sind inakzeptabel für uns, weil sie eine Bedrohung der Souveränität und Integrität Chinas darstellen“, werden chinesische Delegierte bei dem Treffen zitiert.

Zum ersten Mal seit 2003 hat die nepalische Regierung gewaltsam drei tibetische Flüchtlinge nach Tibet zurückgeführt in Verletzung ihrer eigenen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Gesetz. Die drei Tibeter, alle in den Zwanzigern, wurden Anfang Juni der chinesischen Grenzpolizei übergeben. Zwei davon sind nun im Gefängnis. Nepals Handlung könnte einen verheerenden Beispielfall setzen für die über eintausend Tibeter, die jedes Jahr aus ihrem besetzten Land zu fliehen versuchen ⁽¹⁾.

⁽¹⁾ Bei Students for a Free Tibet gibt es eine Online-Aktion an die nepalische Vize-Premier- und Außenministerin Sujata Koirala, in der Nepal zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert wird.

Tibetan Review, www.tibetanreview.net, 30. Juli 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)