Die chinesische Regierung verurteilte einen gebildeten jungen Tibeter zu 15 Jahren Gefängnis und hob seine bürgerlichen Rechte für fünf Jahre auf. Am 12. November wurde Konchok Tsephel vor das Mittlere Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, gestellt. Am 26. Februar dieses Jahres war er von dem Sicherheitspersonal der Provinz Gansu festgenommen worden(1).

Tsephel wurde zur Last gelegt, er habe Artikel und Bilder auf seiner Website veröffentlicht, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der Regierung stehen. Außerdem habe er Bilder von den friedlichen Protesten der Tibeter 2008 in seiner Kamera und seinem Computer gespeichert. In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2009 drangen Sicherheitskräfte in sein Haus ein, konfiszierten seinen Computer, seine Foto-Ausrüstung und sein Mobiltelefon und führten ihn ab. Seine Angehörigen hatten keine Ahnung, wo er sich seitdem befand. Erst letzte Woche erfuhren sie, daß er am 12. November vor Gericht gestellt wird.

Der 1970 in dem Bezirk Machu, TAP Kanlho, geborene Tsephel hatte die örtliche Grundschule besucht. 1989 kam er nach Indien, wo er drei Jahren lang zur Schule des Tibetischen Kinderdorfs in Suja in der Nähe von Dharamsala ging. 1994 kehrte er nach Tibet zurück. Ein Jahr später wurde er willkürlich von dem Sicherheitspersonal der Provinz Gansu festgenommen und einige Zeit inhaftiert.

1996 schrieb er sich an der Universität für Nationale Minderheiten in Peking ein, wo er Englisch und Chinesisch studierte, später setzte er seine Studien an der Nordwest-Minderheiten-Universität in Lanzhou fort. Später arbeitete er als Tibetisch- und Englischlehrer an der Mittelschule für tibetische Minderheit in Machu. Für seine Dienste als Lehrer wurde ihm sogar eine Auszeichnung verliehen.

2005 hatte Tsephel zusammen mit seinem Freund, dem tibetischen Dichter Kyabchen Dedrol, die Website Chodme oder “Butterlampe” gegründet, die sich insbesondere der tibetischen Literatur widmet. Trotz aller Schwierigkeiten, die ihnen die Behörden 2007 und 2008 machten, konnten sie die Website kontinuierlich betreiben. Konchok Tsephel war außerdem in der Abteilung Umweltschutz des Bezirks Machu tätig.

Nach Angabe seiner Freunde ist Kunchok Tsephel nach neunmonatiger Untersuchungshaft und langwierigen Verhören in schlechtem Gesundheitszustand, so daß ernste Sorge um ihn besteht. Bis zu seiner Festnahme war er die Haupteinkommensquelle für seine Familie.

Die Vertretung vor Gericht durch einen Anwalt seiner Wahl war ihm verweigert worden, nur zwei seiner Angehörigen durften bei der Verhandlung hinter verschlossenen Türen zugegen sein. All dies beweist, daß das Verfahren gegen ihn ungerecht und unfair war. Da sich die Anklage gegen ihn auf Staatsgeheimnisse bezieht, wissen seine Angehörigen nicht einmal, warum ein so hartes Urteil gegen ihn gesprochen wurde.

Die chinesische Regierung hat den Begriff “Staatsgeheimnisse” noch nie näher definiert. Die die “Staatsgeheimnisse” betreffenden Gesetze und Verordnungen werden von staatlichen Organen, die durch die KP kontrolliert werden und mit der Staatssicherheit zusammenarbeiten, umgesetzt. Auf diese Weise entsteht ein undurchsichtiges System, das die Klassifizierung von “Staatsgeheimnissen” bestimmt und deren Besitz kriminalisiert.

So heißt es in dem Human Rights Watch-Report “State Secrets: China’s Legal Labyrith” vom 12. Juni 2007 (2): “Weil dieses System der strengen Kontrolle durch die staatliche Bürokratie unter der Oberaufsicht der Nationalen Verwaltung für den Schutz von Staatsgeheimnissen unterliegt, hat die Führung der KPC die Macht, jegliche Information nach Belieben als Staatsgeheimnis zu klassifizieren und diese daher – selbst wenn sie bereits öffentlich gemacht wurde – wieder aus dem Umlauf zu ziehen. Dies schließt auch die Gesetze und Verordnungen über die Staatsgeheimnisse selbst ein, und ohne öffentliche Bekanntmachung dieser Gesetze ist es außerordentlich schwierig für den einzelnen Bürger zu wissen, wann er sie verletzt hat. Statt der ‚harmonischen Gesellschaft’, von der die chinesische Führung andauernd redet, haben wir hier eine bis ins Detail kontrollierte Gesellschaft vor uns, in der kritische Stimmen einen hohen Preis bezahlen müssen”.

(1) 7. März 2009: “Betreiber einer Website für tibetische Kultur aus Gansu verhaftet”

(2) State Secrets: China’s Legal Labyrith

IGFM München

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