Auch bei Besu­chen hoher Staats­gäste müs­sen Demons­tra­tio­nen mög­lich sein: Dies hat der Ber­ner Stadt­rat ges­tern Abend mit gros­ser Ein­hel­lig­keit festgehalten.

Für Aus­sen­po­li­tik ist der Stadt­rat nicht zustän­dig, für die innere Sicher­heit des Bun­des eben­falls nicht. Den­noch befasste sich das Ber­ner Stadt­par­la­ment ges­tern Abend mit dem Arbeits­be­such des chi­ne­si­schen Pre­mier­mi­nis­ters vom 27. Januar 2009, wurde doch eine kleine Demons­tra­tion von Exil-Tibetern durch die Poli­zei recht unzim­per­lich ver­hin­dert. Die Frak­tion GB/JA reichte ein Pos­tu­lat ein, das for­dert, die Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit müsse ein­ge­hal­ten werden.

Gemein­de­rat bot Alter­na­ti­ven an

Der Gemein­de­rat schrieb in sei­ner Ant­wort, der Bun­des­si­cher­heits­dienst habe das Gefähr­dungs­po­ten­zial bei Wen Jia­bao als «stark» beur­teilt. Dies habe die Grund­lage gebil­det für die Ein­satz­stra­te­gie. Die Demons­tra­ti­ons­frei­heit sei gewähr­leis­tet, müsse aber im Rah­men des Kund­ge­bungs­re­gle­ments erfol­gen. Den Demons­trie­ren­den seien Alter­na­ti­ven ange­bo­ten wor­den, wel­che diese jedoch abge­lehnt hätten.

Lea Bill (ja) hielt als Pos­tu­lan­tin fest, es sei ein Skan­dal, dass der chi­ne­si­sche Spit­zen­po­li­ti­ker über­haupt ein­ge­la­den wor­den sei. Sein Land ver­letze die Men­schen­rechte ständig.

Luzius Thei­ler (gpb) fand, der Gemein­de­rat ver­ste­cke sich hin­ter den Bun­des­be­hör­den. Vor der Abstim­mung zur Ver­ei­ni­gung der Stadt­po­li­zei mit der Kan­tons­po­li­zei habe er beteu­ert, er könne auf die Ein­satz­dok­trin auch künf­tig Ein­fluss neh­men. Rolf Zbin­den (pda), ver­si­cherte, er habe gar nichts gegen Per­so­nen­schutz, aber die­ser Ein­satz habe weit herum Kopf­schüt­teln ausgelöst.

Für die freie Aus­übung der Volks­rechte und gegen einen Kotau setzte sich Hans-Peter Aeber­hard (fpd) ein. Einem Gast müsse klar­ge­macht wer­den, dass hier Frei­heit herr­sche. Beim chi­ne­si­schen Besu­cher habe aber die Devise gelau­tet: «Er soll nichts sehen, was ihn stö­ren könnte.» Wenn der chi­ne­si­sche Poli­ti­ker einen Wirt­schafts­ver­trag nicht unter­schreibe, sei dies in Kauf zu nehmen.

SP: «Ser­vile Haltung»

Von einer «ser­vi­len Hal­tung» gegen­über Poli­zei und Bun­des­be­hör­den sprach Ruedi Kel­ler von der SP/Juso-Fraktion. «Wenn es nichts kos­tet, ist man gerne für Men­schen­rechte, aber bei einem Staats­be­such ist man mutlos.»

Wo denn die Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit am 6. Okto­ber 2007 gewe­sen sei, rie­fen Peter Büh­ler (svp) und Jimy Hofer (par­tei­los) in den Saal. Die bewil­ligte SVP-Kundgebung sei damals genau von jenen blo­ckiert und ver­un­mög­licht wor­den, die jetzt für Demons­tra­ti­ons­frei­heit seien.

Der Stadt­rat stimmte dem GB/JA-Postulat schliess­lich mit 55 zu 9 Stim­men zu.

Nau­ses erste Bewährungsprobe

Poli­zei­di­rek­tor Reto Nause (cvp), der damals eine erste Bewäh­rungs­probe beste­hen musste, sagte, auch der Gemein­de­rat wisse um die Pro­ble­ma­tik in Tibet. Die Poli­zei habe sich bei den Demons­tran­ten um Dees­ka­la­tion bemüht und Alter­na­ti­ven ange­bo­ten, was diese aber aus­ge­schla­gen hät­ten. Wenige Tage spä­ter sei eine bewil­ligte Pro-Tibet-Kundgebung durch­ge­führt worden.

Bei einem Besuch des chi­ne­si­schen Staats­prä­si­den­ten im Jahr 1999 hat­ten tibe­ti­sche Demons­tran­ten auf einem Dach in der Nähe des Bun­des­plat­zes Flag­gen geschwenkt, was beim hohen Gast aus dem Reich der Mitte grosse Erbit­te­rung auslöste.

Der Bund, 30.10.09, von Mar­kus Dütsch­ler (via tibetfocus)

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