Parteien antworten auf Tibet-Wahlprüfsteine

Mittwoch, 12.08.2009, 17:49 Uhr | Kategorien: Links & Downloads

Wahlprüftsteine 2009Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen.

“Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen”, unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland. “Wir werden die Parteien aber auch über den Wahltag hinaus beim Wort nehmen und sie an ihre Antworten erinnern”, so Agyitsang.

Gestellt wurden folgende Fragen:

1. Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?

2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?

3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?

4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet Gesprächskreises einsetzen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen Bundestag einzubringen?
c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?

5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischen Menschenrechtsdialoges wird?

6. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?
Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass
a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008 untersuchen können?
b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?
c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?

Die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien können eingesehen werden unter: www.tibet-initiative.de, www.savetibet.de und www.tibet-forum.com.

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