Zwei Tibeter wurden heute von dem Mittleren Volksgericht in Lhasa zum Tode verurteilt. Den chinesischen staatlich kontrollierten Medien zufolge handelt es sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“.

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen letzten vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochenen Urteilen sieht das TCHRD eine furchteinflößende Botschaft mit dem Zweck, die Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, ihre Unzufriedenheit mit dem Staat offen zu zeigen.

Lobsang Gyaltsen wurde wegen Brandstiftung in zwei Kleidergeschäften am 14. März 2008 im Zentrum von Lhasa zum Tode verurteilt, wobei der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge der Ladeninhaber ums Leben gekommen sei.

Gegen Loyak erging das Todesurteil wegen Mittäterschaft bei der Brandstiftung in einem Motorrad-Geschäft, wobei der Inhaber, seine Frau, sein Sohn und zwei Angestellte umgekommen seien.

Gegen die zwei anderen Tibeter, Tenzin Phuntsok und Kangtsuk, ergingen Todesurteile mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub. Ein weiterer Tibeter namens Dawa Sangpo wurde zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt.

Diese letzte vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochene Verurteilung ist die bisher härteste seit den Frühjahrsunruhen in Tibet 2008. Ungefähr 230 Tibeter sind bisher wegen ihrer Beteiligung an den Frühjahrsunruhen im letzten Jahr zu verschieden hohen Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis lebenslänglicher Haft verurteilt worden.

Die Verurteilungen von Lobsang Gyaltsen und Loyak zum Tode, die von Tenzin Phuntsok und Kangtsuk zum Tode mit zweijähriger Aussetzung der Vollstreckung, und die von Dawa Sangpo zu lebenslänglichem Freiheitsentzug, sind ihrer Beschaffenheit nach höchst willkürlich und summarisch, und entsprechen nicht den Mindestanforderungen des international gültigen Rechtsstandards.

Der Sprecher der tibetischen Regierung-im-Exil äußerte Associated Press gegenüber, daß den Verurteilten kein fairer Prozeß gemacht worden sei und daß derartige Urteilssprüche die Tibeter nur noch mehr aufbrächten. “Solche Urteile werden von einem rechtswidrig verfahrenden Gericht gefällt. Es gibt keine ordentliche anwaltliche Vertretung für die Angeklagten“, wie AP Thupten Samphel zitierte. „Diese Art von Entscheidungen machen Chinas Tibet-Problem nur noch schlimmer. China sollte Großzügigkeit walten lassen, damit sich der Groll des tibetischen Volkes legt“.

Das TCHRD bittet die internationale Gemeinschaft dringlich, das Verhalten der chinesischen Behörden wegen der auf dem tibetischen Hochplateau angeordneten groben Menschenrechtsverletzungen zu mißbilligen. Die internationale Gemeinschaft muß dafür sorgen, daß diese „Kultur der straffreien Rechtsverletzungen“ ein Ende nimmt und repressive Staaten wie China vor Gericht gestellt werden.

Online-Appell der Students for a Free Tibet

Online-Appell der International Tibet Support Group Network (ITSN)

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
www.tchrd.org
(ergänzt durch die diesbezügliche Mitteilung bei www.phayul.com),
Pressemitteilung, 8. April 2009

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

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