Chinas staatliche Medien kündigten heute Morgen an, daß 17 Tibeter im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa im März 2008 in einem beschleunigten Verfahren zu drei Jahren bis lebenslänglichem Gefängnis verurteilt wurden. Es ist der erste Fall einer Gruppe von Tibetern, die nach dem Beginn der Proteste in Lhasa und den verschiedenen tibetischen Gebieten unter chinesischer Verwaltung zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die staatlichen Medien teilten jedoch nicht mit, ob diese zu äußerst harten Strafen verurteilte Gruppe von Tibetern zu denen gehörte, die sich selbst stellten, bevor die von den Behörden gesetzte Frist ablief.

In dem Bericht von Xinhua hieß es: “Zwei Männer, davon einer ein buddhistischer Mönch namens Basang (Pasang), wurden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. – Basang war angeklagt, 10 andere, darunter fünf Mönche, dazu gebracht zu haben, die Räumlichkeiten der örtlichen Behörden zu zerstören, Geschäfte niederzubrennen und Polizisten anzugreifen. – Von den fünf Mönchen wurden zwei zu 20 Jahren Gefängnis und die anderen drei zu jeweils 15 Jahren verurteilt”. “Der andere Mann, der zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt wurde, wurde als Soi’nam Norbu (Sonam Norbu), Fahrer einer Immobilienfirma in Lhasa, identifiziert”. Über die anderen zehn Verurteilten wurden keine Einzelheiten bekannt.

Die chinesischen Behörden nahmen auf die gesamttibetischen Proteste im März 2008 hin Tausende von Tibetern willkürlich fest. Während die offiziellen Medien davon reden, daß 2300 tibetische Demonstranten festgenommen worden seien, befürchtet das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, TCHRD), daß die Anzahl der wirklich Festgenommenen diese Zahl weit übersteigen dürfte [Das DIIR ermittelte die Zahl von 5715 Verhaftungen in der Zeit vom 10. März bis zum 25. April 2008].

Anläßlich verschiedener Gelegenheiten haben Mitglieder der Kommunistischen Partei der Autonomen Region Tibet (TAR) und der Regierung beschleunigte Gerichtsverfahren gefordert, um gegen die “Separatisten” und die “Dalai-Clique” vorzugehen. Am 4. April 2008 sagte der stellvertretende Parteissekretär von Lhasa, daß von den in Lhasa verhafteten Demonstranten 800 vor Gericht gebracht würden. Bei einer Veranstaltung von am Gericht tätigen Beamten am Abend des 2. April 2008 forderte der stellvertretende Vorsitzende der “TAR”-Regierung, Pema Thinley, “den Einsatz der Gesetze als Werkzeug, um die Feinde zurückzuschlagen”. Er drängte auf “schnelle und zügige Gerichtsverfahren” für die an den Demonstrationen im März Beteiligten. Jampa Phuntsok erklärte Reportern anläßlich einer Lagebesprechung im Außenministerium der Volksrepublik am 9. April: “953 wurden verhaftet, von denen 328 wieder entlassen wurden, während 403 von ihnen zu ihrer Verurteilung vor Gericht gebracht werden.”

Augenblicklich befinden sich Tausende von tibetischen Demonstranten außerhalb der “TAR” in Haft. In der Nachfolge der Massenerhebung des tibetischen Volkes haben die Bewaffnete Volkspolizei und das Öffentliche Sicherheitsbüro Tausende Tibeter inhaftiert, insbesondere in den Regionen Kardze (chin. Ganzi), Ngaba (chin. Aba), Sangchu (chin. Xiahe) und Kanlho (chin. Gansu).

Da in Tibet keinerlei unabhängige Medien und Institutionen zur Prozeßbeobachtung vorhanden sind und der Einsatz der Gerichtsverfahren als staatliche Repressionsinstrumente anstatt zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte der Tibeter üblich ist, bringt das TCHRD seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Gerichtsverfahren in Tibet nicht der gültigen Norm genügen und befürchtet die schlimmsten Szenarien für die Demonstranten vom letzten Monat, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen.

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
http://www.tchrd.org/, Pressemitteilung, 29. April 2008

Übersetzung: Angelika Mensching, Adelheid Dönges
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

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